Mit aktuellem Beschluss hat das Finanzgericht Köln den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Wertermittlung für ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in Kanada belegen ist, gebeten. Der Grund sind Unterschiede zur Behandlung eines gleichartigen, im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücks. Weiterlesen
Steuern & Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Weiterlesen
Am 24. November wurden die Koalitionsvereinbarungen von SPD, BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN und FDP abgeschlossen. Die Zustimmung der drei Parteien zum Koalitionsvertrag steht derzeit noch aus. BĂśNDNIS 90/Die GrĂĽnen lassen lassen ihre Mitglieder ab dem 24. November 2021 zehn Tage ĂĽber den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abstimmen. Die SPD hält am 4. Dezember 2021 einen auĂźerordentlichen Bundesparteitag ab, um ĂĽber den Koalitionsvertrag abzustimmen – die FDP möchte am 5. Dezember 2021 ĂĽber den Koalitionsvertrag entscheiden. Weiterlesen
Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17. November 2021 ein Schreiben zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen veröffentlicht. Weiterlesen
Am 24. November 2021 haben SPD, GrĂĽne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem sie erste Eckpunkte der zukĂĽnftigen Steuerpolitik skizzieren. Neben Altbekanntem (vgl. unseren Blogbeitrag zum Sondierungspapier) finden sich aber auch punktuelle Neuigkeiten im Bereich des Unternehmenssteuerrechts: Weiterlesen
Unternehmenssteuerliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages der Ampelparteien vom heutigen Tage Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass steuerpflichtige juristische Personen, die nach dem Recht Bosnien und Herzegowinas gegrĂĽndet wurden oder an die Stelle einer „Organisation der Vereinten Arbeit“, die als Rechtsform nicht mehr existiert, getreten sind, von dem in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ erfasst werden. Weiterlesen
Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen Weiterlesen
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Weiterlesen