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Steuern & Recht

OECD veröffentlicht Richtlinien zum Thema Finanztransaktionen


Am 11. Februar 2020 hat die OECD die lang erwarteten Richtlinien zum Thema Finanztransaktionen veröffentlicht. Diese werden als neues Kapitel X die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien ergänzen und stellen damit erstmalig die Position der OECD zu konzerninternen Finanzierungsthemen ausdrücklich und umfangreich dar. Weiterlesen

Update: EuGH nimmt Stellung zur Dividendenbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Pensionsfonds


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, sofern die Dividenden den Rückstellungen zugewiesen werden. Dazu muss das vorlegende Gericht noch konkrete Feststellungen darüber treffen, ob die unterschiedliche Behandlung der Dividende tatsächlich Situationen betrifft, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Weiterlesen

BFH legt Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG zugunsten von Steuerpflichtigen aus


Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den mündlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) veröffentlicht. Der BFH kippt die restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und legt § 6a GrEStG weit aus. Den Urteilen war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-374/17 „A-Brauerei“, vorangegangen, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Weiterlesen

Grundsteuer 2.0: Was die Neuregelungen für Familienunternehmen und den Mittelstand bedeuten


Die Grundsteuerreform ist da: Am 2. Dezember 2019 wurde das sogenannte Grundsteuer-Reformgesetz im Bundesgesetzblatt I verkündet. Gerade noch rechtzeitig – denn bereits im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einheitswertermittlung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist.

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Update: BMF zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes in Sachen Lohnsteuerpauschalierung bei Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen. Es weicht – im Vorgriff auf eine geänderte gesetzliche Regelung – von der aktuellen BFH-Rechtsprechung ab und definiert, wann die Zusätzlichkeitsvoraussetzung aus Sicht der Finanzverwaltung – zukünftig gestützt durch einen geänderten Gesetzeswortlaut – erfüllt ist. Im Ergebnis sollen „nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ sein.
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Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner


Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Weiterlesen

Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach einer Außenprüfung auch dann abläuft, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. Weiterlesen