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Steuern & Recht

Erbschaftsteuer: EuGH-Vorlage zur Wertermittlung bei im Drittland belegener Immobilie


Mit aktuellem Beschluss hat das Finanzgericht Köln den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Wertermittlung für ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in Kanada belegen ist, gebeten. Der Grund sind Unterschiede zur Behandlung eines gleichartigen, im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücks. Weiterlesen

BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben


Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Weiterlesen

Ăśberblick ĂĽber die steuerlichen Punkte des Koalitionsvertrages der Ampelparteien


Am 24. November wurden die Koalitionsvereinbarungen von SPD, BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN und FDP abgeschlossen. Die Zustimmung der drei Parteien zum Koalitionsvertrag steht derzeit noch aus. BĂśNDNIS 90/Die GrĂĽnen lassen lassen ihre Mitglieder ab dem 24. November 2021 zehn Tage ĂĽber den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abstimmen. Die SPD hält am 4. Dezember 2021 einen auĂźerordentlichen Bundesparteitag ab, um ĂĽber den Koalitionsvertrag abzustimmen – die FDP möchte am 5. Dezember 2021 ĂĽber den Koalitionsvertrag entscheiden. Weiterlesen

Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag der Ampel liegt vor


Am 24. November 2021 haben SPD, GrĂĽne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem sie erste Eckpunkte der zukĂĽnftigen Steuerpolitik skizzieren. Neben Altbekanntem (vgl. unseren Blogbeitrag zum Sondierungspapier) finden sich aber auch punktuelle Neuigkeiten im Bereich des Unternehmenssteuerrechts: Weiterlesen

Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass steuerpflichtige juristische Personen, die nach dem Recht Bosnien und Herzegowinas gegrĂĽndet wurden oder an die Stelle einer „Organisation der Vereinten Arbeit“, die als Rechtsform nicht mehr existiert, getreten sind, von dem in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ erfasst werden. Weiterlesen