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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als erm√§√üigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. Weiterlesen

Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez√ľgen


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass eine Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez√ľgen dann verfassungsgem√§√ü ist, wenn sie darauf beruht, dass der Steuerpflichtige die im Gesetz ‚Äď zur Vermeidung von Doppelbelastungen ‚Äď vorgesehene M√∂glichkeit, Beitr√§ge zum Versorgungswerk in der Beitragsphase als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, tats√§chlich nicht in Anspruch nimmt. Weiterlesen

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie


Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen

Geringf√ľgige M√§ngel der Kassenf√ľhrung berechtigen nicht zu Hinzusch√§tzungen


Das Finanzgericht M√ľnster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass geringf√ľgige M√§ngel in der Kassenf√ľhrung eines Imbissbetriebs keine √ľber die konkreten Auswirkungen dieser M√§ngel hinausgehenden Hinzusch√§tzungen rechtfertigen. Weiterlesen

Update: Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland kein Arbeitgeber im Sinne des DBA


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Gro√übritannien f√ľr ein dort ans√§ssiges Unternehmen t√§tig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angeh√∂rt, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. 11 Abs. 3 DBA (in der bis 2010 g√ľltigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschl√ľssel verrechnet werden. Weiterlesen