Steuern & Recht

Bundesrat gibt grünes Licht für Brexit-Steuerbegleitgesetz

22. März 2019 , Manfred Haas

Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 grünes Licht für das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen. Eine beständige Komponente hingegen ist die PwC Brexit App!

Update vom 22. März 2019: Die EU will Großbritannien einen befristeten Aufschub gewährt.
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Vorsteuervergütung und Brexit

21. März 2019 , Manfred Haas

Nach derzeitigem Stand tritt der Brexit – wenn nicht eine Verlängerung gewährt wird – mit Ablauf des 29. März 2019 ein. Mit dem Brexit endet vorbehaltlich eines Abkommens auch die Möglichkeit, Anträge zur Vorsteuervergütung im Vereinigten Königreich über das EU-einheitliche elektronische Portal zu stellen. Weiterlesen

Übertragung einer 6b-Rücklage durch rückwirkende Verschmelzung

21. März 2019 , Manfred Haas

Bei der Verschmelzung zweier GmbH geht eine von der übertragenden GmbH gebildete § 6b-Rücklage auch dann mit dem Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags auf die Übernehmerin über, wenn zum gleichen Zeitpunkt der Reinvestitionszeitraum nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG endet. Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

21. März 2019 , Manfred Haas

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt. Weiterlesen

Unterliegen Aufwendungen für Zinsswap-Geschäft der Zinsschranke?

21. März 2019 , Manfred Haas

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Zinsswap-Geschäft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Anwendung des pauschalen Abzugsverbots für Betriebsausgaben einer Sparkasse

21. März 2019 , Manfred Haas

Der Bundesfinanzhof hält die Regelung im Körperschaftsteuergesetz zur Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden 5-prozentigen pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar. Weiterlesen

Unbeschränkte Steuerpflicht auch bei Doppelansässigkeit möglich

20. März 2019 , Manfred Haas

Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begründet. Weiterlesen

Vergütungen für Promotion-Auftritte im Inland unterliegen dem Steuerabzug

20. März 2019 , Manfred Haas

Eine an ausländische Prominente gezahlte sogenannte „appearance fee“ für deren Teilnahme an Eventveranstaltungen unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dem inländischen Steuerabzug. Weiterlesen

Einigung erzielt: Keine Abzugsteuerpflicht bei Entgelten für Onlinewerbung

19. März 2019 , Gabriele Stein

In Betriebsprüfungen in Bayern wurden in der Vergangenheit vereinzelt Fälle aufgegriffen, bei denen Entgelte an ausländische Onlineunternehmen für „Werbeleistungen“ gezahlt wurden. Dies hatte für Aufsehen und Irritationen gesorgt. Der bayerische Finanzminister gab nun vergangene Woche Entwarnung: „Es wird keinen Steuerabzug für derartige Onlinewerbung geben.“

Wirtschaftlicher Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben bei Anrechnung ausländischer Quellensteuern

19. März 2019 , Manfred Haas

Das Finanzgericht Münster nimmt zu der Frage Stellung, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach Meinung der Richter können nur die im Veranlagungszeitraum tatsächlich entstandenen Aufwendungen und nicht etwa auch Aufwendungen für künftige zu erwartende Lizenzeinnahmen bei der Höchstbetragsberechnung Berücksichtigung finden. Weiterlesen