Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Ăśberlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Steuern & Recht
Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Brexit – Freihandelsabkommen TCA Weiterlesen
Jüngste Entscheidung des EuGH bzgl. Zahlungen für die Gewährung von Vertriebsrechten, die in den Zollwert mit einzubeziehen sind Weiterlesen
Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Januar 2021 ein Schreiben zur vorübergehenden Verlängerung der Reinvestitionsfristen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) veröffentlicht. Weiterlesen
Am 13. Januar 2021 wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen veröffentlicht. Weiterlesen
Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht. Weiterlesen
Durch Artikel 15 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 wurde der Wortlaut des § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG angepasst und um einen Verweis auf den im Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) neu eingeführten Restrukturierungsplan ergänzt. Dies hat erneuten Handlungsbedarf bei Alt-EAV ohne dynamischen Verweis auf § 302 AktG zur Folge. Weiterlesen
Aktuelle Informationen aus dem Bereich Sozialversicherung Weiterlesen