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Steuern & Recht

Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug


Das für den Vorsteuerabzug notwendige Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen ist weit zu fassen. Es genügt eine postalische Anschrift, die nicht zugleich der Ort sein muss, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich in seinem Urteil für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genügt den unionsrechtlichen Formerfordernissen.

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs aufgefordert, dem Verfahren IX R 5/15 beizutreten. Die Berliner Behörde soll insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall zu nachträglichen Anschaffungskosten führen.

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Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem außenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zusätzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gewährt. Dies gilt auch für GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des § 17 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen von GmbH ausdrücklich und entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erfüllen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des § 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlustübernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des § 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag nicht an die Änderung bzw. Ergänzung des § 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. „Amnestieregelung“ rückwirkend geheilt, ist dieser für Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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Abzinsung von Angehörigendarlehen


Unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hiergegen nicht.

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Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen


Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 9. Mai 2017.

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Zollrecht aktuell – November 2017 (1): EuGH zur nachträglichen Zollwertbestimmung defekter Waren


In der Rechtssache C-661/15 befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob eine schadhafte Ware vorliegt, wenn bei dieser zum Zeitpunkt der Einfuhr lediglich die fertigungsbedingte Gefahr besteht, dass ein Defekt auftritt – und welche Fristen (ein oder drei Jahre) in diesem Fall einschlägig sind. Weiterlesen

Wegzugsbesteuerung: Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

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