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BMF zu geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu den ge√§nderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, die sich aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften ergeben, Stellung genommen und im Zuge dessen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ge√§ndert. Weiterlesen

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Pool-Arbeitsplatz


Besteht ein Konzept des Arbeitgebers wonach aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an Arbeitspl√§tzen eine feste Zuordnung einzelner Arbeitspl√§tze zu bestimmten Mitarbeitern nicht stattfindet, sondern ein Pool von Arbeitspl√§tzen zur Verf√ľgung steht (Desk Sharing Prinzip; Pool-Arbeitsplatz), liegt gleichwohl ein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber vor, so dass das Abzugsverbot des ¬ß¬ß 9 Abs. 5 i.V.m. ¬ß 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht eingreift. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei ausschließlich im elektronischen Weg zum Download erbrachten Unterrichtsmaterialien?


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass eine Unternehmerin, die es dem Nutzer gegen Entgelt erm√∂glicht, die von auf ihrer Website im internen Bereich zur Verf√ľgung gestellten Materialen einzusehen und diese ggf. auszudrucken und / oder im Wege eines sog. Downloads auf eigene Datentr√§ger abzuspeichern, steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbringt, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG ist nicht r√ľckwirkend auf in den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte Leistungen anzuwenden. Weiterlesen

Update: Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch f√ľr Regiebetriebe


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Betr√§ge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn f√ľr die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d. ¬ß 27 Abs. 3 des K√∂rperschaftsteuergesetzes (KStG) ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenr√ľckgew√§hr als mit Null Euro bescheinigt. Weiterlesen

Update: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen


Beim Finanzgericht K√∂ln ist die Klage einer schwedischen Kapitalgesellschaft gegen das Bundeszentralamt f√ľr Steuern bez√ľglich der Nachweisanforderungen beim Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gem√§√ü ¬ß 32 Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz anh√§ngig. In einem Musterverfahren liegt die Problematik mittlerweile dem Europ√§ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Weiterlesen

Bemessungsgrundlage f√ľr die Grunderwerbsteuer beim Grundst√ľckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass blo√üe Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden k√∂nnen, nicht ausreichen, um nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach ¬ß 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundst√ľckswert zu ersetzen. Weiterlesen

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer


Hat das Finanzgericht in einem rechtskr√§ftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begr√ľndung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder f√ľr den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch f√ľr einen sp√§teren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Kein inl√§ndisches Besteuerungsrecht f√ľr Zinseink√ľnfte einer √∂sterreichischen AG


Artikel 11 DBA-√Ėsterreich 1954 weist dem Sitzstaat √Ėsterreich vorrangig das Besteuerungsrecht f√ľr grundpfandrechtlich gesicherte Zinseink√ľnfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter ‚ÄěAbzugsweg (an der Quelle)‚Äú nicht die Veranlagung f√§llt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tats√§chlich eine Quellenbesteuerung f√ľr den konkreten Fall vorsieht. Weiterlesen

Zur Ber√ľcksichtigung von beschr√§nkt abziehbaren Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass f√ľr die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen T√§tigkeit gem√§√ü ¬ß 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. ¬ß 16 Abs. 2 EStG der sich nach Abzug der AfA gem√§√ü ¬ß 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des h√§uslichen Arbeitszimmers auch dann ma√ügeblich ist, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen f√ľr das h√§usliche Arbeitszimmer w√§hrend der Aus√ľbung der freiberuflichen T√§tigkeit gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der H√∂he nach beschr√§nkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsf√§higen Teil der AfA kommt nicht in Betracht. Weiterlesen