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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Britische Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht


Der Bundesfinanzhof hält auch weiterhin daran fest, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden. Weiterlesen

Bilanzierung der Rückzahlungsverpflichtung eines Filmförderdarlehens


Wie sind Verpflichtungen, die nur bei künftigem Gewinnanfall zu erfüllen sind, bilanziell zu erfassen? Speziell dann, wenn Einnahmen beziehungsweise Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten? Sobald Einnahmen oder Gewinne anfallen, so die Auffassung des Finanzgerichts München, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten, finden hinsichtlich der Passivierung die allgemeinen steuerlichen Grundsätze Anwendung. Weiterlesen

Besteuerung der Initiatoren von gewerblich geprägten Private-Equity-Fonds


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts richtet sich die Besteuerung von Fondsinitiatoren auch bei gewerblich geprägten Private-Equity-Fonds nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz, da der in dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift geregelte Ausschluss von der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit auch für die Fondsgesellschaft gilt. Weiterlesen

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. Weiterlesen

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 Erbschaftsteuergesetz umfasst. Weiterlesen

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf Verlustgesellschaft?


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts ist bei der Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft nicht ohne weiteres von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung auszugehen. Insbesondere wenn speziellere Gesetzesnormen vorrangig sind. Der Bundesfinanzhof wird sich jedoch der Sache abschließend annehmen müssen. Weiterlesen

Bewertung der Einlage bei wertgeminderten Beteiligungen


Der Bundesfinanzhof hat in einem ausführlichen und 16 Seiten umfassenden Urteil zur Frage des Vorliegens eines sogenannten Finanzplandarlehens, zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen sowie zum Vorliegen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer


Das Bundesfinanzministerium hat ein überarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer veröffentlicht. Es fasst zahlreiche Vorgängerschreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Weiterlesen

Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen mit Andienungsrecht


Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. In zwei aktuellen Urteilen bestätigt der Bundesfinanzhof seine jüngste Rechtsprechung zu dieser Thematik. Weiterlesen

Deutsches Besteuerungsrecht für Zahlungen einer S-Corporation


Nach der in 2005 anwendbaren alten Fassung DBA-USA 1989 wird das Besteuerungsrecht Deutschlands für Ausschüttungen einer US-amerikanischen S-Corporation, die einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person zufließen, nicht einschränkt. Für den bei Gesellschaften ausländischen Rechts im Rahmen der Steuerbarkeit der Gewinnausschüttungen vorzunehmenden Rechtstypenvergleich ist unerheblich, ob die Personenvereinigung im Ausland der Körperschaftsteuer unterliegt oder als Mitunternehmerschaft besteuert wird. Weiterlesen