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Steuern & Recht

EuGH: Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Aufgrund zweier Vorlagefragen des Finanzgerichts D√ľsseldorf h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen die deutsche Freibetragsregelung bei beschr√§nkter Erbschaftsteuerpflicht als mit dem Unionsrecht vereinbar. Hinsichtlich der Weigerung des Finanzamts, den Abzug der Zahlungen als Nachlassverbindlichkeit zuzulassen, liege jedoch ein nicht zu rechtfertigender Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Weiterlesen

EuGH: Multinationalen Unternehmen von Belgien durch verbindliche Ausk√ľnfte (‚ÄěRulings‚Äú) gew√§hrte Steuerbefreiungen als Beihilfe


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Kommission in einem belgischen Fall zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt insoweit das fr√ľhere Urteil des Europ√§ischen Gerichts auf und verweist die Sache zur Entscheidung √ľber andere Gesichtspunkte der Rechtssache nach dort zur√ľck. Weiterlesen

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern


Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Situation haben sich die beiden Staaten darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31. Dezember 2021 Bestand haben wird. Weiterlesen

Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in USA ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz


Nach einem nicht rechtskr√§ftigen Urteil des Finanzgerichts D√ľsseldorf verst√∂√üt die Hinzurechnungsvorschrift des ¬ß 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (in der f√ľr 2000 geltenden Fassung) bei einem in den USA (Drittstaat) ans√§ssigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Typenvergleich zur Qualifizierung von Aussch√ľttungen einer ausl√§ndischen Gesellschaft


Ob Aussch√ľttungen einer ausl√§ndischen Gesellschaft gem√§√ü ¬ß 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG au√üer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt f√ľr eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung


Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als ‚ÄěTrockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gen√ľgen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.

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Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR


Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen