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Steuern & Recht

Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste Einschätzung in seinen Schlussanträgen formuliert und sieht in der diesbezüglichen Regelung in § 7 Außensteuergesetz keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Vorsteuerabzug trotz mangelnder Angaben zum Leistungszeitpunkt möglich


Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Im Zuge seines Urteils hat der Bundesfinanzhof auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, wonach eine nachträgliche Rechnungsberichtigung auf das Jahr der Rechnungsausstellung zurückwirkt. Weiterlesen

Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft


Auch wenn zivilrechtlich nur ein einziges Gesellschaftsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes besteht, in das der (atypisch) still Beteiligte nach § 230 des Handelsgesetzbuchs seine Einlage leisten muss, ist ertragsteuerlich für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft von einem mitunternehmerischen Betriebsvermögen der atypisch stillen Gesellschaft und einem davon zu unterscheidenden eigenen Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes auszugehen. Weiterlesen

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss


Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Weiterlesen

Unentgeltliche Vorteilsgewährung kann mit Unionsrecht vereinbar sein


Der Europäische Gerichtshof hält § 1 des Außensteuergesetzes zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden zwar grundsätzlich für unionsrechtskonform. Jedoch müsse diese Regelung auch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Die diesbezüglich von den Europarichtern geforderte Prüfung und Bewertung liegt nun in den Händen des vorlegenden Finanzgerichts. Weiterlesen