28. März 2024 steuern + recht aktuell, Ausgabe 12 vom 28. März 2024 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Kategorien: steuern+recht aktuellSchlagwörter: Steuern / Tax
27. März 2024 Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemi ... Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, geldwerter Vorteil ...
26. März 2024 Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Verzinsung, Zollrecht
26. März 2024 Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Darlehensvertrag
25. März 2024 BMF: Aktualisiertes Schreiben zu den GoBD Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 25. März 2024 ein aktualisiertes Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. Kategorien: VerwaltungsanweisungenSchlagwörter: GoBD, Gesetzgebung
25. März 2024 Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anscha ... In einem aktuellen Urteil hat sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influcencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Betriebsausgabenab ...
25. März 2024 Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von eine ... Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH, steht § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Annahme von Unternehmensidentität im Sinne des § 10a GewStG auf der Ebene der übernehmenden Personengesellschaft nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Personengesellschaften, Gewerbesteuerrec ...
22. März 2024 Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierun ... Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung
22. März 2024 EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei Irrtum über zutreffende H ... In einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren musste sich der EuGH mit einem Fall beschäftigen, in dem der Steuerpflichtige fälschlicherweise mit einem zu hohen Mehrwertsteuersatz kalkuliert hat. Rechnungen wurden aufgrund von Abrechnungen durch Kassenbons nicht ausgestellt. Die Europarichter bejahen den geltend gemachten Erstattungsanspruch unter Hinweis auf die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung. Kategorien: EU-RechtSchlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Dire ...
22. März 2024 Bundesrat stimmt dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschanc ... Nach zähen Verhandlungen hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Vermittlungsergebnis zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) zugestimmt. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung
22. März 2024 steuern + recht newsflash - 22. März 2024 Bundesrat stimmt dem Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zu Kategorien: Gesetzgebung, Newsflash steuern+rechtSchlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
22. März 2024 Erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
21. März 2024 Absolut, nicht relativ! – BayObLG entscheidet zur Zinsanpass ... Das Bayerische Oberste Landesgericht („BayObLG") hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 in einem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg (Az. 101 MK 1/20) über die Kündigung und nachträgliche Zinsanpassung verschiedener Prämiensparmodelle entschieden. Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuellSchlagwörter: Gesetzgebung
21. März 2024 steuern + recht aktuell, Ausgabe 11 vom 21. März 2024 Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Kategorien: steuern+recht aktuellSchlagwörter: Steuern / Tax
21. März 2024 Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel: Teleologische Redukti ... Das Sächsische Finanzgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Rechtsfrage geäußert, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren ist. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
20. März 2024 Zollrecht aktuell - März 2024 (2) Veröffentlichung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland im EU-Amtsblatt Kategorien: Zollrecht aktuellSchlagwörter: Zollrecht
20. März 2024 Update: Kein Anspruch einer Drittstaatengesellschaft auf Ers ... Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil die Klage einer japanischen Kapitalgesellschaft, die 100% der Anteile an einer deutschen GmbH hielt und von dieser in den Jahren 2009-2011 Dividenden bezog, auf Erteilung eines Freistellungsbescheids und Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund einer Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Klägerin aufgrund ihrer Beteiligungshöhe nicht auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen könne. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
19. März 2024 Bundesregierung beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Regierungsentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Kategorien: GesetzgebungSchlagwörter: Gesetzgebung
18. März 2024 Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Umsatzsteuerfreiheit, ...
18. März 2024 EU beschließt Lieferkettengesetz Am 1. März 2024 haben 27 EU-Staaten für die Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Kategorien: EU-RechtSchlagwörter: Internationales Steuerrecht, Lieferkette