Kategorien: EU-Recht (107 gefunden)

  2. 16. Juni 2022

    EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteu ...

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach die Erstattung der auf Streubesitzdividenden erhobenen Kapitalertragsteuer für ausländische Anteilseigner gegenüber inländischen Anteilseignern von zusätzlichen Nachweisen abhängig gemacht wird, gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Nachweispflichten, Streubesitz ...
  5. 02. Juni 2022

    Update: Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des Ung ...

    Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der den sog. „debt-equity bias“ vermindern soll (DEBRA). Technisch geschieht dies einerseits durch einen steuerlichen Abzug für den Zuwachs von “Netto”-Eigenkapital und andererseits durch die Einführung einer weiteren Einschränkung des Abzugs von Fremdkapitalzinsen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Eigenmittel / Eigenkapital, Körperschaft ...
  8. 29. Mai 2022

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

    Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung darüber gebeten, ob eine Gemeinde durch den Betrieb einer Kureinrichtung als Unternehmerin eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und ihr deshalb der Vorsteuerabzug für damit in Zusammenhang stehende Eingangsleistungen zusteht. In diesem Zusammenhang ist auch relevant, ob eine Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige ggf. zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Vorsteuerabzug, Gemeinde, Kure ...
  10. 20. Mai 2022

    EuGH zum umsatzsteuerlichen Begriff der festen Niederlassung

    Die Erbringung konzerninterner Dienstleistungen begründet noch keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem rumänischen Fall entschieden und dabei zu den materiellen Voraussetzungen einer festen Niederlassung Stellung genommen. Es handelt sich um ein weiteres Urteil in einer Reihe von Rechtssachen zu diesem Thema.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Feste Niederlassung
  13. 05. Mai 2022

    EuGH: City-Karte für Touristen als Mehrzweck-Gutschein

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals die Gelegenheit, sich zur Anwendung der ab 2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie zu äußern. Zentrale Frage war dabei, ob eine sogenannte „City Card“ ein Gutschein ist und ob insoweit ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Die Europarichter halten im entschiedenen Einzelfall eine Einordnung als Mehrzweck-Gutschein für möglich.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Mehrzweck-G ...
  15. 28. April 2022

    EuGH zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs bei Einz ...

    Aufgrund dreier Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil ausführlich zur Auslegung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs Stellung genommen. Die verbundenen Rechtssachen betreffen Fragen zu den Folgen von Rechtsanwendungsfehlern. In seinen Ausführungen nimmt der EuGH auch die nationalen Gerichte in die Pflicht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Verzinsung, EU-Recht, Zinsanspruch, Erst ...
  17. 08. April 2022

    Krieg in der Ukraine – Versorgungssicherheit und Energiekost ...

    Neben den USA und Saudi-Arabien ist Russland der drittgrößte Ölproduzent und der zweitgrößte Gasproduzent weltweit und hat dadurch eine immense strategische Bedeutung. Unter anderem wir in Deutschland sind abhängig von den Lieferungen. Welche Auswirkungen das auf die Versorgungssicherheit und die Energiekosten hat, darüber sprechen wir in „Drei Fragen an…“ mit dem PwC-Experten Peter Mussaeus. Peter ist Rechtsanwalt und verantwortet bei uns die energierechtliche Beratungspraxis.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Russland, Ukraine, Energiekosten, Versor ...
  18. 07. April 2022

    EuGH zur Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit der Leistung ...

    Hinsichtlich des bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Umsatzsteuerrechts hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Frage nachzugehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Umsätze aus dem Betrieb eines privat betriebenen Krankenhauses mehrwertsteuerbefreit sind. Der bis 31. Dezember 2019 geltenden deutschen Regelung im Umsatzsteuergesetz steht Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL entgegen. Gleichwohl präzisieren die Europarichter, unter welchen Voraussetzungen Behandlungen privater Krankenhausbetreiber mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts „in sozialer Hinsicht vergleichbar“ sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerrecht ...
  20. 01. April 2022

    Update: EuGH: Portugiesische Dividendenbesteuerung gebietsfr ...

    Gebietet die Kapitalverkehrsfreiheit einem Mitgliedstaat, gebietsfremde und gebietsansässige Anlageinstrumente nach dem gleichen Steuersystem zu besteuern? Dieser Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem portugiesischen Fall nachgehen. Betroffen war ein Organismus für gemeinsame Anlagen (OGAW) mit Sitz in Deutschland. Im Gegensatz zu der Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen sieht der EuGH in der divergierenden portugiesischen Besteuerung der OGAWs eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Private Wealth, EU-Recht, Dividendenbest ...
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Klaus Schmidt

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